Pressemitteilung der SP Möhlin zur kommenden Einwohnergemeindeversammlung
An ihrer Versammlung vom 7. Juni hat die SP Möhlin unter anderem die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Zu reden gab insbesondere die zukünftige Gestaltung des Gemeindezentrums und der geplante Bau der zweistöckigen Tiefgarage hinter dem Gemeindehaus.
Die Gemeinde Möhlin soll dafür das Areal des bisherigen Parkplatzes beim Gemeindehaus verkaufen und 54 neue Plätze zu 53800.-, für über 2,5 Mio. Franken vom Investor kaufen. Das Parkieren wird kostenpflichtig. Künftige Betriebskosten sind noch ungewiss. Ein Betriebsreglement für die Anlage existiert noch nicht. Die in der Botschaft erwähnte Oberflächenanlage bietet leider keinen Witterungsschutz und ist deshalb nur bedingt nutzbar.
Das von der Bevölkerung und im Entwicklungsleitbild formulierte Ziel, ein „lebendiges und attraktives Ortszentrum als Begegnungsort für alle“ zu schaffen, soll mit einer Garage erreicht werden? Begegnungen werden doch eher möglich, mit einem möglichst vielfältigen Angebot von Läden und Restaurants, bei der Post, auf der Strasse, in der Bibliothek, im Sonnenpark, auf der Allmend-Wiese, an Anlässen und Festen. Dazu fehlt eine realistische Perspektive zur Entwicklung dieser Bereiche. Zu einseitig fliesst das Geld in die Parkierung. Die angepriesene publikumswirksame Erdgeschossnutzung müsste in einem Vorvertrag definiert und festgehalten sein, bevor dem Projekt pauschal zugestimmt werden kann. Ist dies der Fall? Mit welchen Zusagen?
Fazit der SP Möhlin: Wenn der Bau und Betrieb des Parkhauses kostenneutral nachgewiesen wird und ein echter gesellschaftlicher Mehrwert realisiert wird, wäre das Projekt vertretbar. Angesichts der knappen Finanzen und dringend anstehenden Projekten scheint der Nutzen und Gewinn jedoch eher bei den privaten Investoren als bei den Einwohnern zu liegen.
Zu den Einbürgerungen wurden keine relevanten Einwände vorgebracht. Den Anwärtern wünschen wir eine gute Aufnahme in der Gemeinde. Die Kreditabrechnung und die Rechnung entsprechen den Erwartungen. Die Verschuldung ist immer noch sehr hoch. Deshalb ist ein sorgfältiger Umgang mit sinnvollen Investitionen für alle anzustreben. Es wird erwartet, dass der Gemeinderat zum Thema Schule informiert.
SP Möhlin, 12.6.2018