Einwohnergemeindeversammlung Möhlin vom 22.11.2018

Die SP Möhlin hat an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung diskutiert. Dabei sind mehrere Fragen zum Traktandum 4 der EWG, „Sanierung Bäumlimattstrasse“ entstanden.

Die Bäumlimattstrasse ist eine Sackgasse und dient ausschliesslich als Zufahrt zu den dort ansässigen Firmen. Der Zustand der Strasse erfordert zwar stellenweise Reparaturen, scheint aber gesamthaft betrachtet besser als der Zustand vieler anderer Strassen im Ort zu sein.
Die wachsende Beanspruchung durch 40-Tönner entspricht einer Nutzungserweiterung. Auch wenn eine Kostenbeteiligung ohne geltendes Strassenreglement nicht ohne Weiteres durchsetzbar ist, stellt sich doch die Frage, ob nicht zumindest ein Teil von den Anstössern getragen werden müsste. Hier sollte zukünftig eine tragfähige Lösung gefunden werden.
Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Budget 2019 zeigt eine positive Entwicklung. Die von der SP schon länger geforderte buchhalterische Neubewertung von Gemeindeland und die deutlich tieferen Sozialhilfekosten verschaffen der Gemeinde wieder etwas Luft. Man darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass die effektive Verschuldung der Gemeinde pro Einwohner sich dadurch nicht wesentlich verändert hat. Deshalb und weil die Verschuldung wieder wachsen wird, schlägt die SP vor, das Budget wie traktandiert mit einem Steuerfuss von 115% zu bewilligen.
Die SP Möhlin hofft auf eine rege Beteiligung an der Gemeindeversammlung, den Abstimmungen und dem Referendum zur Tiefgarage.

SP Möhlin