Pressemitteilung der SP Möhlin zur kommenden Einwohnergemeindeversammlung

An ihrer Versammlung vom 7. Juni hat die SP Möhlin unter anderem die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Zu reden gab insbesondere die zukünftige Gestaltung des Gemeindezentrums und der geplante Bau der zweistöckigen Tiefgarage hinter dem Gemeindehaus.

Die Gemeinde Möhlin soll dafür das Areal des bisherigen Parkplatzes beim Gemeindehaus verkaufen und 54 neue Plätze zu 53800.-, für über 2,5 Mio. Franken vom Investor kaufen. Das Parkieren wird kostenpflichtig. Künftige Betriebskosten sind noch ungewiss. Ein Betriebsreglement für die Anlage existiert noch nicht. Die in der Botschaft erwähnte Oberflächenanlage bietet leider keinen Witterungsschutz und ist deshalb nur bedingt nutzbar.

Das von der Bevölkerung und im Entwicklungsleitbild formulierte Ziel, ein „lebendiges und attraktives Ortszentrum als Begegnungsort für alle“ zu schaffen, soll mit einer Garage erreicht werden? Begegnungen werden doch eher möglich, mit einem möglichst vielfältigen Angebot von Läden und Restaurants, bei der Post, auf der Strasse, in der Bibliothek, im Sonnenpark, auf der Allmend-Wiese, an Anlässen und Festen. Dazu fehlt eine realistische Perspektive zur Entwicklung dieser Bereiche. Zu einseitig fliesst das Geld in die Parkierung. Die angepriesene publikumswirksame Erdgeschossnutzung müsste in einem Vorvertrag definiert und festgehalten sein, bevor dem Projekt pauschal zugestimmt werden kann. Ist dies der Fall? Mit welchen Zusagen?

Fazit der SP Möhlin: Wenn der Bau und Betrieb des Parkhauses kostenneutral nachgewiesen wird und ein echter gesellschaftlicher Mehrwert realisiert wird, wäre das Projekt vertretbar. Angesichts der knappen Finanzen und dringend anstehenden Projekten scheint der Nutzen und Gewinn jedoch eher bei den privaten Investoren als bei den Einwohnern zu liegen.

Zu den Einbürgerungen wurden keine relevanten Einwände vorgebracht. Den Anwärtern wünschen wir eine gute Aufnahme in der Gemeinde. Die Kreditabrechnung und die Rechnung entsprechen den Erwartungen. Die Verschuldung ist immer noch sehr hoch. Deshalb ist ein sorgfältiger Umgang mit sinnvollen Investitionen für alle anzustreben. Es wird erwartet, dass der Gemeinderat zum Thema Schule informiert.

SP Möhlin, 12.6.2018


 

Agenda

Mi., 1. Mai 2019
Feier und Demo, Tag der Arbeit

Sa., 25. Mai 2019
„Jubiläumsfest“/Musiktag, SP-Tisch mit Familie

Di., 28. Mai 2019
Vorstandssitzung

Mi., 5. Juni 2019
Parteiversammlung 19.30 Uhr (Ort wird noch kommuniziert)

Fr., 14. Juni 2019
Nationaler Frauenstreiktag

Do., 27. Juni 2019
Gemeindeversammlung Möhlin

Do., 1. August 2019
ev. Baumpflanzaktion „100 Jahre Friedenslinde“

Fr., 23. August 2019
Vorstandsessen

Do., 29. August 2019
Café Communal mit Markus Fäs, 18 Uhr, Rest. Sonne

Sa., 14. September 2019
Ausflug Stapferhaus Lenzburg, Ausstellung „Fake“

Mi., 25. September 2019
Vorstandssitzung

So., 20. Oktober 2019
SR-/NR-Wahlen

Mi., 30. Oktober 2019
Vorstandssitzung

Mi., 13. November 2019
Parteiversammlung 19.30 Uhr (Ort wird noch kommuniziert)

Do., 5. Dezember 2019
Gemeindeversammlung Möhlin

Mi., 15. Januar 2020
Vorstandssitzung

Do., 12. März 2020
Vorstandssitzung

Fr., 27. März 2020
Jahresversammlung

Sa., 28. März 2020
19. Rollbörse