NEIN zur "Selbstbestimmungsinitiative"

Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.
Drei gute Gründe, um am 25 November NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative zu stimmen.

  • Ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz:

    Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Damit stehen sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz (immerhin Heimat des Roten Kreuzes) zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz bezüglich internationalem Menschenrechtsschutz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.
  • Die aussenpolitische Unsicherheit & das Recht des Stärkeren

    Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.
  • Der Schutz der Bürger/innen

    International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.

 

 

Unterschriftensammlung Referendum Tiefgarage

An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2018 haben die Anwesenden einem Kreditantrag für eine Beteiligung der Gemeinde Möhlin an der geplanten Tiefgarage im Zentrum mit 136 gegen 120 knapp zugestimmt. Die Grünen haben beschlossen, diesen Entscheid mit einem Referendum zu bekämpfen.
Medienmitteilung der Grünen Möhlin

Auch die SP Möhlin kritisiert, dass der Nutzen des Projekts zu gering und die Kosten (Verpflichtungskredit 3.6 Mio CHF!) angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde viel zu hoch sind, weshalb sie das Referendum unterstützt und mithilft die bis am 30 Juli benötigten 670 Unterschriften zu sammeln.

Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden. Unterschreiben dürfen alle in Möhlin stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Bitte den Bogen so bald als möglichst vollständig oder teilweise ausgefüllt an Grüne Möhlin c/o Andreas Fischer, Rosenweg 2, 4313 Möhlin einsenden.

Herzlichen Dank!

SP Möhlin, 4.7.2018

 

Pressemitteilung der SP Möhlin zur kommenden Einwohnergemeindeversammlung

An ihrer Versammlung vom 7. Juni hat die SP Möhlin unter anderem die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Zu reden gab insbesondere die zukünftige Gestaltung des Gemeindezentrums und der geplante Bau der zweistöckigen Tiefgarage hinter dem Gemeindehaus.

Die Gemeinde Möhlin soll dafür das Areal des bisherigen Parkplatzes beim Gemeindehaus verkaufen und 54 neue Plätze zu 53800.-, für über 2,5 Mio. Franken vom Investor kaufen. Das Parkieren wird kostenpflichtig. Künftige Betriebskosten sind noch ungewiss. Ein Betriebsreglement für die Anlage existiert noch nicht. Die in der Botschaft erwähnte Oberflächenanlage bietet leider keinen Witterungsschutz und ist deshalb nur bedingt nutzbar.

Das von der Bevölkerung und im Entwicklungsleitbild formulierte Ziel, ein „lebendiges und attraktives Ortszentrum als Begegnungsort für alle“ zu schaffen, soll mit einer Garage erreicht werden? Begegnungen werden doch eher möglich, mit einem möglichst vielfältigen Angebot von Läden und Restaurants, bei der Post, auf der Strasse, in der Bibliothek, im Sonnenpark, auf der Allmend-Wiese, an Anlässen und Festen. Dazu fehlt eine realistische Perspektive zur Entwicklung dieser Bereiche. Zu einseitig fliesst das Geld in die Parkierung. Die angepriesene publikumswirksame Erdgeschossnutzung müsste in einem Vorvertrag definiert und festgehalten sein, bevor dem Projekt pauschal zugestimmt werden kann. Ist dies der Fall? Mit welchen Zusagen?

Fazit der SP Möhlin: Wenn der Bau und Betrieb des Parkhauses kostenneutral nachgewiesen wird und ein echter gesellschaftlicher Mehrwert realisiert wird, wäre das Projekt vertretbar. Angesichts der knappen Finanzen und dringend anstehenden Projekten scheint der Nutzen und Gewinn jedoch eher bei den privaten Investoren als bei den Einwohnern zu liegen.

Zu den Einbürgerungen wurden keine relevanten Einwände vorgebracht. Den Anwärtern wünschen wir eine gute Aufnahme in der Gemeinde. Die Kreditabrechnung und die Rechnung entsprechen den Erwartungen. Die Verschuldung ist immer noch sehr hoch. Deshalb ist ein sorgfältiger Umgang mit sinnvollen Investitionen für alle anzustreben. Es wird erwartet, dass der Gemeinderat zum Thema Schule informiert.

SP Möhlin, 12.6.2018


 

Petrus ist immer noch ein Velofahrer

Rückblick auf die Rollbörse der SP Möhlin

Bis jetzt hatten wir buchstäblich jedes Mal Wetterglück. Aber noch anfangs der letzten Woche mussten wir befürchten, dass es jetzt auch uns einmal mit Regen, vielleicht sogar mit Schnee «preichen» würde. Aber schau an: Samstag, strahlende Sonne und kein Wind (vor allem kein kalter). Mithin beste Voraussetzungen für die 5. Koproduktion «Rollbörse + FaZ-Flohmarkt» und die 2. mit dem TVM, welcher für die ganze Veranstaltung die Festwirtschaft geführt hat.

Ein kleiner Wermutstropfen war dann aber, dass nach der langen Kälteperiode potentielle Velo-Verkäufer offenbar noch nicht ganz so weit waren: Jedenfalls war das Angebot etwas kleiner als in den vergangenen Jahren. Generell zeigt sich, dass «Bahnhofvelos», die nicht wirklich spottbillig sind, zunehmend einen schweren Stand haben. Und Velos, die bereits Richtung «Schrottvelo» tendieren, gehen gar nicht mehr weg. Umgekehrt: Wenn ein wirklich teures Velo da ist, das halt auch als Schnäppchen noch viel Geld kostet, sind die Menschen offenbar eher als früher bereit, das Portemonnaie dafür zu öffnen.

Insgesamt war der Geschäftsgang einmal mehr erfreulich: Wir erwirtschafteten einen Reingewinn von gut Fr. 700. Traditionsgemäss geht die Hälfte davon an eine gemeinnützige Organisation, dieses Jahr an die Weltgruppe Möhlin. – Die SP Möhlin als Veranstalterin freut sich, dass das Interesse an diesem Anlass ungebrochen bleibt; sie bedankt sich herzlich bei den Besuchern, den Helfern aus den eigenen Reihen, beim FAZ, dem TVM und nicht zuletzt auch bei der Gemeinde Möhlin, welche durch das Zuverfügungstellen ihrer Infrastruktur zum Gelingen dieses Anlasses beigetragen hat.

SP Möhlin


 

Agenda

Mi., 7. November 2018, 19.30
Ordentl. Vorstandssitzung der SP Möhlin

Mi., 14. November 2018, 19.30
Parteiversammlung (Hotel Schiff)

Do., 22. November 2018, 19.30
Gemeindeversammlungn

Mi., 16. Januar 2019
Ordentl. Vorstandssitzung der SP Möhlin

Mi., 27. Februar 2019
Ordentl. Vorstandssitzung der SP Möhlin

Fr., 22. März 2019, 19.00
Jahresversammlung im Waldhaus Möhlin (Apéro ab 19.00, JV-Beginn um 19.30)

Sa., 6. April 2019
18. Rollbörse der SP Möhlin